Ortsrecht der Stadt Bendorf
Satzungen, Ordnungen und Richtlinien
Der Stadtrat der Stadt Bendorf ist durch bundes- und landesgesetzliche Bestimmungen befugt oder sogar verpflichtet, Satzungen und Ordnungen zu erlassen, welche die Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen vor Ort ermöglichen.
Die aktuell gültigen Satzungen und Ordnungen finden Sie unter den Links der folgenden Auflistung:
Aus dem Bereich "Zentrale Verwaltung" (Fachbereich 1)
Aus dem Bereich "Finanzen" (Fachbereich 2)
Aus dem Bereich "Ordnung und Soziales" (Fachbereich 3)
- Satzung der Volkshochschule
- Gebührenordnung zur Satzung der Volkshochschule
- Honorarordnung zur Satzung der Volkshochschule
- Satzung über steuerbegünstigten Zwecke der Volkshochschule
- Satzung über die steuerbegünstigten Zwecke der städtischen Kitas
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für die städtischen Kindertagesstätten vom 25.01.2023
- Richtlinien Sportlerehrung
- Gefahrenabwehrverordnung
- Satzung über die Kostenersatz und die Gebührenerhebung der Feuerwehr
- Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen
- Satzung zur Einrichtung eines Jugendbeirates
- Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise (Bewohnerparkausweisgebührenordnung) vom 06.02.2024
- Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadtverwaltung Bendorf/ Rhein
Aus dem Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Kultur (Fachbereich 4)
- Benutzungsordnung für die Passage "em flegge"
- Gebührenordnung Parkuhren / Parkscheinautomaten
- Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung)
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
- Friedhofssatzung
- • Friedhofsgebührensatzung
- Satzung vom 15.12.2022 zur 4. Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Bendorf/Rhein vom 11. März 2010
- Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze
- Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
- Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Innenstadt Bendorf" vom 08. Oktober 2009
- Satzung über die Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Bendorf“ vom 31. Januar 2017
- Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Bendorf“ vom 15. Januar 2019
- Satzung über die Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Innenstadt Bendorf"
- Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfs „6. Änderung Vierwindenhöhe“
- Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfs „4. Änderung In der Bitz bis Hellenpfad“
- Satzung der Stadt Bendorf über die Verlängerung der gültigen Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „4. Änderung In der Bitz bis Hellenpfad“
- Satzung über die Festlegung, Zuteilung, Änderung, Beschaffung und Anbringung von Hausnummern
- Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen
- Satzung über Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen
- Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c Baugesetzbuch
- Satzung der Jagdgenossenschaft
- Erhaltungssatzung "Sayner Hütte"
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Immissionsschutzanlage "Stromberg Süd, Teil II"
- Satzung des Bebauungsplanes „Sondergebiet-Pferdehaltung“
- Verleihungsordnung, Kulturpreis der Stadt Bendorf
- Satzung über die steuerbegünstigten Zwecke des Rheinischen Eisenkunstguss-Museums
- Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 10 des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen
- Satzung zur Verschonung von Abrechnungsgebieten gemäß § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Bendorf/Rhein
- Satzung des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße / Obere Rheinau“
Aus dem Bereich "Stadtwerke" (Fachbereich 5)
- Betriebssatzung der Stadtwerke/Rhein
- Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Bendorf/Rhein vom 06.10.2009
- Satzung über die Eingliederung der Abwasserbeseitigung in den Eigenbetrieb der Stadtwerke
- Wasserversorgungssatzung
- Entgeltsatzung Wasserversorgung
- Entwässerungssatzung
- Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung
- Badeordnung für das beheizte Schwimmbad der Stadt Bendorf/Rhein
- Gebührenordnung für die Benutzung des städtischen Schwimmbades
- Satzung in Form der 2. Änderung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Bendorf
- •Anlage zur Satzung
- Pläne zur Straßenreinigung bzw. zum Winterdienst: Winterdienst und Straßenreinigung im Stadtgebiet (Anlagen zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Bendorf)
- Pläne zur Straßenreinigung bzw. zum Winterdienst: Winterdienst Stromberg (Anlagen zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Bendorf)